Die verschobene Wahl von Verfassungsrichtern wird von vielen politischen Akteuren und Medien als demokratisisches Tief oder gar als „Blockade“ interpretiert. … Read More „Wahl von Verfassungsrichtern verschoben – Na und?“
Die Zeitenwende ist teils Sein, teils Schein. Sie ist real in ihrer strategischen Notwendigkeit und in einigen sichtbaren Reaktionen, aber … Read More „Zeitenwende – Sein oder Schein“
Wer in diesen Tagen die Presseberichte in Bezug auf Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verfolgt, muß sich die Frage nach der Unabhängigkeit … Read More „Wir haben keine unabhängige Justiz“