Wer in diesen Tagen die Presseberichte in Bezug auf Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verfolgt, muß sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland stellen.
Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verdient Respekt für Ihre Entscheidung, mit der sie deutlich auf die Abhängigkeiten zwischen Exekutive und Judikative hinweist.
Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker war eine der zentralen Ermittlerinnen im Cum-Ex-Skandal, der sich um Steuerbetrug dreht. Hier sind einige wichtige Informationen über sie:
- Berufliche Rolle: Anne Brorhilker leitete die einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland, die speziell für diesen Fall bei der Staatsanwaltschaft Köln eingerichtet wurde12.
- Ermittlungen: Sie und ihre Kollegen ermittelten gegen mehr als 1700 Beschuldigte im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften12.
- Kritik und Rücktritt: Brorhilker äußerte scharfe Kritik an der Politik und dem Umgang mit Finanzkriminalität in Deutschland. Sie betonte, dass Steuerdiebstähle längst nicht gestoppt seien und es weiterhin Cum-Ex-Nachfolgemodelle gebe. Sie sprach sich für mehr Personal in der Strafverfolgung und die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus1.
Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden – sie können nicht frei und unabhängig ermitteln!
Staatsanwälte in Deutschland sind grundsätzlich weisungsgebunden. Das bedeutet, dass sie in ihrer Amtsführung nicht vollständig unabhängig sind, sondern Weisungen ihrer vorgesetzten Behördenleiter – in der Regel der Leiter der Staatsanwaltschaft – und übergeordneter Instanzen, wie der Generalstaatsanwalt und letztlich die Justizministerien der Länder oder des Bundes, unterliegen können.
Weisungsbefugnis in strafrechtlichen Ermittlungen
Die Weisungsgebundenheit ermöglicht es, dass Staatsanwälte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Anweisungen von ihren Vorgesetzten erhalten können. Diese Weisungen können sich auf die Durchführung oder Einstellung von Ermittlungen, das Erheben der Anklage oder andere Aspekte der Strafverfolgung beziehen.
Gründe für die Weisungsgebundenheit
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird oft mit der Notwendigkeit begründet, eine einheitliche Rechtsanwendung und die Berücksichtigung übergeordneter öffentlicher Interessen sicherzustellen. Durch die Weisungsbefugnis soll gewährleistet werden, dass die Strafverfolgung nicht willkürlich erfolgt, sondern sich an den gesetzlichen Vorgaben und politischen Leitlinien orientiert, die demokratisch legitimiert sind.
Kritik und Diskussion
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist Gegenstand von Kritik und Diskussionen. Kritiker argumentieren, dass diese Struktur die Gefahr von politischer Einflussnahme auf die Justiz erhöht und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft potenziell untergräbt. In der politischen und juristischen Diskussion in Deutschland gibt es daher immer wieder Vorschläge und Forderungen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken, indem man die Weisungsgebundenheit einschränkt oder abschafft.
Vergleich mit anderen Ländern
Im internationalen Vergleich ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland relativ ungewöhnlich. In vielen anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel in den USA, operieren Staatsanwälte weitgehend unabhängig von der Regierung und politischen Vorgaben.
Sind Gerichte unabhängig?
In Deutschland sind die Gerichte grundsätzlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, wie es in Artikel 97 des Grundgesetzes festgelegt ist. Die richterliche Unabhängigkeit ist eines der Grundprinzipien der deutschen Verfassung und sichert die Freiheit der Justiz von politischen oder sonstigen äußeren Einflüssen.
Unabhängigkeit der Gerichte
Die Unabhängigkeit der Gerichte bedeutet, dass Richterinnen und Richter in ihrer Rechtsprechung frei von Weisungen sind und ihre Urteile ausschließlich auf der Grundlage des Gesetzes und ihrer eigenen Überzeugung fällen. Diese Unabhängigkeit schützt die Justiz vor Eingriffen durch die Exekutive oder die Legislative und ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Finanzierung der Gerichte
Aber die Gerichte in Deutschland besitzen keine eigene Finanzhoheit und ihre Finanzierung läuft über die Haushalte der Länder (bei den Landesgerichten) oder des Bundes (bei den Bundesgerichten). Dies beeinträchtigt ihre Unabhängigkeit. Die Haushaltsmittel für die Gerichte werden von den Parlamenten der Länder oder des Bundes festgelegt, wobei die Justizverwaltungen Bedarf anmelden. Die Budgetierung soll transparent und bedarfsorientiert erfolgen, um eine adäquate Ausstattung der Gerichte zu gewährleisten. Tatsächlich sind die Gerichte nicht adäquat ausgestattet, wie man allein an der langen Verfahrensdauern ablesen kann.
Schutzmechanismen
Es existieren verschiedene Mechanismen und gesetzliche Regelungen, die die Unabhängigkeit der Justiz trotz der staatlichen Finanzierung sichern:
- Richterliches Berufsbeamtentum: Richter sind in der Regel auf Lebenszeit ernannt, was sie vor willkürlichen Entlassungen schützt und ihnen ermöglicht, unabhängig zu urteilen.
- Festgelegte Budgets: Die Budgets für Gerichte werden meist langfristig festgelegt, was eine gewisse finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit garantieren soll.
- Funktionaler und institutioneller Schutz: Die Organisation der Gerichte und die Prozessordnungen sind so gestaltet, dass Einflussnahmen auf die richterliche Entscheidungsfindung minimiert werden sollen.
Mögliche Bedenken
Obwohl die Gerichte formal unabhängig sind, gibt es Diskussionen darüber, ob die Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung potenziell die Unabhängigkeit beeinflussen könnte, insbesondere in Zeiten finanzieller Engpässe oder politischer Spannungen. Kritiker weisen darauf hin, dass eine unzureichende Ausstattung der Justiz deren Effizienz und Unabhängigkeit beeinträchtigt.
Das Thema der personellen Zusammensetzung der Gerichte spielt in Bezug auf die Unabhängigkeit eine ganz besondere Rolle.
Die EU Kommission gibt jährlich sogenannte Rechtsstaatlichkeits-Berichte heraus, in denen Deutschland keine guten Noten erhält.