Habecks Veranwortung bleibt in jedem Fall!
Worum geht es:
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Cicero, ein deutsches Magazin, hat interne Dokumente ausgewertet und enthüllt, dass die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenbar manipuliert wurde1. Hier sind die Kernpunkte:
- Manipulation der Entscheidung: Einflussreiche Netzwerke innerhalb der Grünen sollen die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke beeinflusst haben. Kritische Einschätzungen von Fachleuten wurden ignoriert und verfälscht2.
- Ignorieren von Expertenmeinungen: Im von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium wurden kritische Einschätzungen von Fachleuten eindeutig ignoriert und verändert2.
- Empörung und Rücktrittsforderungen: Politiker verschiedener Parteien reagieren empört auf die Enthüllungen. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bezeichnete die Vorgänge als “Irreführung der Öffentlichkeit” und forderte Habecks Rücktritt2. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Jens Spahn, kritisierte das Vorgehen und sprach von Vertuschung2.
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts verpflichtet das Bundeswirtschaftsministerium, die Dokumente zum Atomausstieg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen3. Die Vorwürfe wiegen schwer und haben politische Konsequenzen für Robert Habeck.
GK Kommentar:
Ein Minister und jeder der im Wirtschaftsministerium tätigen Beamten ist an Recht und Gesetz gebunden. Dazu gehört auch, daß die Öffentlichkeit nicht mit Blick auf parteipolitische Ziele getäuscht wird.
Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 60 Grundpflichten(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Minister Habeck soll nun Rede und Antwort stehen – und die ersten Verteidigungslinien sind bereits erkennbar: Er soll nicht gewußt haben, was seine Mitarbeiter und der entlassene Staatssekretär Graichen getan haben.
Patrick Graichen (11. März 1972 in Bonn) ist ein deutscher politischer Beamter und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von Dezember 2021 bis Mai 2023 bekleidete er das Amt des beamteten Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. In dieser Funktion war er insbesondere für Energie- und Klimafragen zuständig.
Aber hat ein Minister bei einem derart zentralen Thema der deutschen Energieversorgung in Krisenzeiten keine Holschuld für Informationen? Egal was seine Mitarbeiter – und deren Arbeit verantwortet der Minister ausdrücklich – ihm vorgelegt haben, er Habeck war immer verpflichtet sich selbst umfassend zu informieren.
Stimmen aus der Wirtschaft und von Energieexperten, die genau das Gegenteil zum Atomausstieg und den Berechnungen zur Grundlastfähigkeit der Energiewirtschaft vorgetragen haben, gab es genug.
Bleibt nur eine Frage: Was muß passieren, damit ein deutscher Minister die Verantwortung für sein Handeln und das Handeln seines Ministeriums eigentlich übernimmt?
In der 238. Folge von „bto – beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ schauen wir uns die Wirksamkeit der Klimapolitik an. Ein zentrales Thema ist die Sanierung von Immobilien, die nach den Vorstellungen der EU und der Bundesregierung in den kommenden Jahren umfassend durchgeführt werden soll, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei wird die Energieeffizienz der Gebäude anhand von Energieeffizienzklassen bewertet. Je schlechter ein Gebäude eingestuft wird, desto früher soll eine Sanierung erfolgen.
Allerdings gibt es ein Problem: Zahlreiche Studien zeigen, dass der tatsächliche Energieverbrauch erheblich von den theoretischen Werten abweicht und gerade bei den vermeintlich schlechten Gebäuden deutlich geringer ist. Eine (erzwungene) Sanierung würde dem Klima also wenig bringen. Dies ist nur ein Beispiel für den falschen Ansatz in der Klimapolitik. Statt auf Preissignale zu setzen, werden verbindliche Vorgaben gemacht, unabhängig davon, ob diese tatsächlich etwas bewirken oder nicht.
Im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher, einem Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler, wird erläutert, wie grundlegend und gesamthaft ineffizient und ineffektiv unsere Klimapolitik ist. Prof. Radermacher ist Leiter des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm1.