
Darf ein Minister täuschen und lügen?
Habecks Veranwortung bleibt in jedem Fall! Worum geht es: Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, sieht sich mit schweren … Read More „Darf ein Minister täuschen und lügen?“
Habecks Veranwortung bleibt in jedem Fall! Worum geht es: Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, sieht sich mit schweren … Read More „Darf ein Minister täuschen und lügen?“
Gliederung der mündlichen Verhandlung Am 23. und 24. April 2024 fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeswahlgesetz … Read More „Wahlrechtsreform – warum so kompliziert?“
Wer in diesen Tagen die Presseberichte in Bezug auf Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verfolgt, muß sich die Frage nach der Unabhängigkeit … Read More „Wir haben keine unabhängige Justiz“
Ein Ausweg aus Lobbyismus, Abhängigkeiten und persönlicher Machtpolitik? Was haben Kirchen und Parteien in Deutschland gemeinsam? Sie bekommen staatlich veranlasste … Read More „Kein staatliches Geld mehr für politische Parteien“