Gestern verkündete der deutsche Wirtschaftsminister, dass Deutschland offiziell in eine zweite Rezession in Folge gerutscht ist. Die Nachricht kommt in … Read More „Deutschland in der Rezession: Wirtschaftsminister verkündet erneuten wirtschaftlichen Rückgang“
In Brandenburg und Sachsen wurden Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien beim Anbringen von Plakaten angegriffen. Chemnitz, Sachsen: Ein unbekannter Mann entriss einem … Read More „Schutz von Wahlhelfern – muß das Strafrecht verschärft werden?“
Habecks Veranwortung bleibt in jedem Fall! Worum geht es: Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, sieht sich mit schweren … Read More „Darf ein Minister täuschen und lügen?“
Gliederung der mündlichen Verhandlung Am 23. und 24. April 2024 fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeswahlgesetz … Read More „Wahlrechtsreform – warum so kompliziert?“
Wer in diesen Tagen die Presseberichte in Bezug auf Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verfolgt, muß sich die Frage nach der Unabhängigkeit … Read More „Wir haben keine unabhängige Justiz“
Ein Ausweg aus Lobbyismus, Abhängigkeiten und persönlicher Machtpolitik? Was haben Kirchen und Parteien in Deutschland gemeinsam? Sie bekommen staatlich veranlasste … Read More „Kein staatliches Geld mehr für politische Parteien“
Ein Landtagsmobil soll den Schleswig-Holsteinern die Demokratie erklären Für 300.000,- Euro wollen in 2024 Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch das … Read More „300.000 Euro für ein Landtagsmobil“
Zu dem Verdikt des EuGH über Polen und Ungarn: Der EuGH und das Europaparlament nehmen in ihrem Furor über die … Read More „Der EuGH und Polen“
Was in der CDU anders werden müßte Die CDU hat die Wahl verloren, weil sie den falschen Kanzlerkandidaten aufgestellt und … Read More „Eine Partei muß sich ändern“