Sein und Schein in der Politik IV
Eine KI-Analyse der Entlassungsrede von Olaf Scholz am 6.11.2024 zum Finanzminister Lindner Der Unterschied zwischen Sein und Schein in der … Read More „Sein und Schein in der Politik IV“
Eine KI-Analyse der Entlassungsrede von Olaf Scholz am 6.11.2024 zum Finanzminister Lindner Der Unterschied zwischen Sein und Schein in der … Read More „Sein und Schein in der Politik IV“
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist … Read More „Unvereinbarkeitsbeschlüsse – vereinbar mit Artikel 21 GG?“
Gliederung der mündlichen Verhandlung Am 23. und 24. April 2024 fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeswahlgesetz … Read More „Wahlrechtsreform – warum so kompliziert?“
Wer in diesen Tagen die Presseberichte in Bezug auf Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verfolgt, muß sich die Frage nach der Unabhängigkeit … Read More „Wir haben keine unabhängige Justiz“
Zu dem Verdikt des EuGH über Polen und Ungarn: Der EuGH und das Europaparlament nehmen in ihrem Furor über die … Read More „Der EuGH und Polen“