November 29, 2024
Was hätte Franz Josef Strauß getan?
Franz Josef Strauß – 6. September 1915 in München; † 3. Oktober 1988 in Regensburg Antworten einer KI auf Basis … Read More „Was hätte Franz Josef Strauß getan?“
Kategorie: Rechtsstaat
Mai 8, 2024
Schutz von Wahlhelfern – muß das Strafrecht verschärft werden?
In Brandenburg und Sachsen wurden Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien beim Anbringen von Plakaten angegriffen. Chemnitz, Sachsen: Ein unbekannter Mann entriss einem … Read More „Schutz von Wahlhelfern – muß das Strafrecht verschärft werden?“
April 25, 2024
Wahlrechtsreform – warum so kompliziert?
Gliederung der mündlichen Verhandlung Am 23. und 24. April 2024 fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeswahlgesetz … Read More „Wahlrechtsreform – warum so kompliziert?“
April 24, 2024
Wir haben keine unabhängige Justiz
Wer in diesen Tagen die Presseberichte in Bezug auf Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verfolgt, muß sich die Frage nach der Unabhängigkeit … Read More „Wir haben keine unabhängige Justiz“
November 21, 2021
Der EuGH und Polen
Zu dem Verdikt des EuGH über Polen und Ungarn: Der EuGH und das Europaparlament nehmen in ihrem Furor über die … Read More „Der EuGH und Polen“