Sein und Schein in der Politik XII

Eine KI-Analyse zum Sein und Schein in der deutschen Migrationspolitik

Der Unterschied zwischen Sein und Schein in der Politik beschreibt eine zentrale Problematik: die Differenz zwischen der tatsächlichen Realität (Sein) und dem äußeren Anschein oder der öffentlichen Darstellung (Schein).

Aktuell lehnen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD die Unterstützung der CDU-Anträge zur Migrationsbegrenzung im Bundestag ab, um eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren. Diese Haltung unterstreicht die Bedeutung der sogenannten „Brandmauer“ – der strikten Trennung zwischen demokratischen Parteien und der AfD.

Hintergründe: Krise der Migrationspolitik in Deutschland und Europa

Die CDU unter Führung von Friedrich Merz hat kürzlich einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgestellt, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die sofortige Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen vorsieht. Merz betonte, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe, auch wenn deren Stimmen eine Mehrheit für die Anträge sichern könnten.

SPD und Grüne kritisieren diesen Vorstoß scharf und werfen der CDU vor, die Brandmauer zur AfD zu gefährden. Sie lehnen die Anträge ab, um jegliche indirekte Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden.

Tatsächlich zeigt sich in dieser Debatte eine gravierende Diskrepanz zwischen der politischen Realität (Sein) und der öffentlichen Inszenierung (Schein):

Einerseits wächst der Druck auf Deutschland durch steigende Asylzahlen und ungelöste Probleme bei der Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern.
Andererseits betonen SPD und Grüne eine europäische Lösung, obwohl die Sicherung der EU-Außengrenzen seit Jahren nicht funktioniert und eine europäische Migrationspolitik, die eine gerechte Verteilung der Geflüchteten vorsieht, bislang an der Weigerung vieler Mitgliedstaaten scheitert.

Trotz wiederholter Beteuerungen, dass Migration europäisch gesteuert werden müsse, bleibt die Realität: Die EU hat es nicht geschafft, ein funktionierendes Grenzschutzsystem zu etablieren. Dies führt dazu, dass Deutschland weiterhin mit hohen Zahlen an Asylbewerbern konfrontiert ist, während viele andere EU-Staaten ihre Grenzen effektiv abschotten.

Positionen nach den Parteitagen: Ideologie vs. Realpolitik

SPD:

Setzt auf eine europäische Lösung der Migrationspolitik und betont Menschlichkeit und Integration.
Lehnt verschärfte Grenzkontrollen und nationale Alleingänge ab.
Will neue Gesetze zur Migration und Sicherheit durchsetzen, die bisher am Widerstand der Union gescheitert sind.

Grüne:

Plädieren für eine humane Migrationspolitik, die sich an internationalen Standards orientiert.
Betonen die Bekämpfung von Fluchtursachen anstelle von restriktiven Maßnahmen.
Warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und lehnen jede Form von Symbolpolitik ab, die auf Abschottung setzt.

Jedoch besteht auch hier ein Widerspruch zwischen Sein und Schein: Während die Grünen öffentlich für eine liberale Migrationspolitik eintreten, haben sie selbst in der Ampel-Koalition bereits an der Verschärfung von Asylgesetzen mitgewirkt, um den Druck auf die Kommunen zu verringern.

Verfassungsrecht vs. EU-Recht: Grenzen der europäischen Vorgaben

Ein weiterer zentraler Punkt in dieser Debatte ist die Frage nach der Priorität von EU-Recht gegenüber deutschem Verfassungsrecht.

Das Grundgesetz steht über EU-Recht. Artikel 79 GG schützt das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat vor Eingriffen, auch durch supranationale Institutionen.
Der Schutz der Bürger vor Gefahren, insbesondere durch illegale Migration und damit verbundene Kriminalität oder Extremismus, ist eine Kernaufgabe des Staates.
Politische Parteien dürfen ihre ideologischen Vorstellungen nicht über diese Pflicht stellen.

Deutschland kann sich daher nicht allein auf die EU als Lösung für die Migrationsprobleme verlassen, wenn deren Mechanismen offensichtlich nicht funktionieren. Vielmehr muss die Bundesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden und eigene Maßnahmen ergreifen.

Pflicht des Staates zum Schutz der Bürger vs. Parteipolitische Interessen

Die Grundfrage, die sich stellt: Darf die politische Inszenierung der Brandmauer zur AfD über den Schutz der Bevölkerung gestellt werden?

Die Sicherheit der Bürger ist ein Grundpfeiler der staatlichen Legitimität.
Der Staat hat die Pflicht, vor tödlichen Anschlägen, Kriminalität und unkontrollierter Migration zu schützen.
Es darf nicht dazu kommen, dass politische Parteien aus taktischen Gründen notwendige Sicherheitsmaßnahmen blockieren, nur weil sie von der falschen Partei kommen.

Fazit: Realpolitik statt Symbolik gefordert

Die Ablehnung der CDU-Anträge durch SPD und Grüne verdeutlicht die Spannungen zwischen dem politischen „Sein“ – den tatsächlichen Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung – und dem „Schein“ – der öffentlichen Darstellung und der Abgrenzung zur AfD.

Während die CDU konkrete Maßnahmen zur Migrationskontrolle vorschlägt, betonen SPD und Grüne die Notwendigkeit, demokratische Werte zu wahren. Allerdings wird dabei übersehen, dass die Abwehr der AfD nicht wichtiger sein darf als die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen.

Letztendlich bleibt die Frage, wie lange sich Deutschland eine Migrationspolitik leisten kann, die an ideologischen Prinzipien ausgerichtet ist, während die sicherheitspolitischen Realitäten eine pragmatischere Lösung erfordern.

Dänemark und Schweden, beide Mitglieder der Europäischen Union, verfolgen in der Migrationspolitik restriktive Ansätze, die in Deutschland teils als Vorbilder diskutiert werden.

Dänemark:

Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik mit dem Ziel, die Zahl der Asylbewerber auf null zu reduzieren. Diese Politik umfasst Maßnahmen wie die Einführung temporärer Aufenthaltsgenehmigungen, strenge Anforderungen für den Familiennachzug und die Einrichtung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber. Zudem hat Dänemark Grenzkontrollen eingeführt, obwohl diese im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Aufgrund einer Sonderregelung ist Dänemark nicht an die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU gebunden, was dem Land größere Freiheiten in diesem Bereich ermöglicht.

Schweden:

Schweden, einst bekannt für seine liberale Asylpolitik, hat in den letzten Jahren einen Kurswechsel vollzogen. Angesichts steigender Einwanderungszahlen und Integrationsprobleme wurden die Asylgesetze verschärft. Maßnahmen umfassen strengere Regeln für den Familiennachzug, die Einführung temporärer Aufenthaltsgenehmigungen und verstärkte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Zudem plant die schwedische Regierung, die Prämien für die freiwillige Rückkehr von Migranten deutlich zu erhöhen.

Dänemark und Schweden haben auf die Herausforderungen der Migration mit unterschiedlichen, teils sehr restriktiven Maßnahmen reagiert. Während Dänemark aufgrund von Sonderregelungen größere Freiheiten in der Gestaltung seiner Migrationspolitik besitzt, bewegt sich Schweden innerhalb des EU-Rechtsrahmens, hat jedoch ebenfalls nationale Anpassungen vorgenommen. Beide Länder betonen die Notwendigkeit, nationale Interessen und die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen, was in der politischen Debatte häufig über ideologischen Überzeugungen steht.