Sein und Schein in der Politik III

Eine KI-Analyse der „Wirtschaftswende Deutschland“ von Christian Lindner

Der Unterschied zwischen Sein und Schein in der Politik beschreibt eine zentrale Problematik: die Differenz zwischen der tatsächlichen Realität (Sein) und dem äußeren Anschein oder der öffentlichen Darstellung (Schein).

Aus der Kurzfassung zitiert:

Die Körperschaftsteuer wird in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert. Weitere Schritte sollten spätestens in 2027 und 2029 folgen, um die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen mittelfristig auf maximal 25% zu senken.
Der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt. In einem zweiten Schritt sollte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen.
Ein sofortiges Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen: Das betrifft insbesondere das Tariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand aus Brüssel: Deutschland bewirkt in der EU die Abschaffung der zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“.
Deutschland startet eine EU-Initiative, die auf die Abschaffung von CSRD, CSDDD, den Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die EU-Taxonomie zielt.
Mehr Forschungsförderung: Die Spitzenforschung wird gestärkt durch flexible Finanzierungsinstrumente, ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine signifikante Erhöhung der Förderung um 1 Mrd. Euro.
Wir ersetzen die nationalen durch die europäischen Klimaziele.
Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) können dann reduziert oder zeitlich gestreckt werden.
Deutschland wirkt auf europäischer Ebene auf die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte hin.
Der EU-Emissionshandel wird alleiniges Leitinstrument.
Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen werden abgeschafft, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst.
Ausstieg aus der Subventionierung Erneuerbarer Energien.
Carbon Capture and Storage (CCS) wird uneingeschränkt zugelassen.
Diversifizierung der Gasversorgung: Die heimische Erdgasförderung wird ausgebaut, wozu sich aktuell das Gasfeld vor Borkum und Fracking-Verfahren anbieten.
Abbau monetärer Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und -ausweitung.
Die Bürgergeld-Regelsätze liegen über dem Bedarf und werden durch die Abschaffung der „Besitzstandsregelung“ abgesenkt. Flexiblere Arbeitszeiten: Systemwechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, zudem könnten Öffnungsklauseln für Ruhezeitregelungen genutzt werden.
Asyl: Für subsidiär Schutzberechtigte wird ein gesonderter Rechtskreis mit einem abgesenkten Leistungsniveau ähnlich dem AsylbLG geschaffen – unter Beibehaltung des Arbeitsmarktzugangs.
Die Bürgergeld-Regelsätze sind im Jahr 2024 überproportional angestiegen. Sie liegen im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf und sollten daher durch die Abschaffung der
„Besitzstandsregelung“ abgesenkt werden, um Arbeitsanreize zu stärken.
Arbeiten im Alter attraktiver machen: Die Abschläge bei früherem und Zuschläge bei späterem Renteneintritt werden für einen flexiblen Renteneintritt angepasst.
Die geltende Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung entfällt.

Das sagt die KI-Analyse:

Das Papier „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ von Christian Lindner skizziert eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung mit dem Ziel, Deutschlands Wachstumspotenzial zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern. Eine Analyse unter dem Gesichtspunkt von Sein und Schein lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Schein:

Das Papier vermittelt das Bild einer umfassenden und wohlüberlegten Strategie zur wirtschaftlichen Erneuerung, die auf langfristige Stabilität und Wachstum ausgerichtet ist. Es stellt Deutschland als Land dar, das sich durch tiefgreifende Reformen von einer strukturellen Schwächephase befreien und seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen kann. Durch die Auflistung konkreter Maßnahmen – wie dem Stopp neuer Regulierungen, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und steuerlichen Entlastungen – entsteht der Eindruck einer tatkräftigen, vorausschauenden und reformbereiten Regierung.

Das Papier betont die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und die Innovationskraft zu stärken, um dem demografischen Wandel und den Herausforderungen durch internationale Wettbewerbsnachteile zu begegnen. Der Fokus auf marktbasierte Ansätze, wie die Förderung von Start-ups durch die WIN-Initiative, unterstützt das Bild einer modernen, zukunftsorientierten Wirtschaftsstrategie.

Sein:

Die tatsächliche wirtschaftliche Realität, die im Papier beschrieben wird, zeigt ein differenzierteres Bild. Deutschland steht vor ernsthaften strukturellen Herausforderungen: stagnierende Produktivität, eine alternde Bevölkerung, hoher Investitionsstau und steigende Sozialkosten. Diese Probleme sind nicht allein durch symbolische Maßnahmen oder Ankündigungen zu lösen. Viele der im Papier vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Reduktion von Bürokratie und Regulierungen, sind langfristig angelegt und benötigen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Der tatsächliche Einfluss auf die Wirtschaftsdynamik könnte begrenzter sein als dargestellt.

Zudem lässt sich hinterfragen, inwieweit die vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen und Einsparungen im Haushalt ohne negative Auswirkungen auf öffentliche Investitionen und soziale Sicherungssysteme realisiert werden können. Das Papier postuliert die Beibehaltung der Schuldenbremse und betont die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen, was in der Praxis den Spielraum für größere Investitionen und Reformen einschränken könnte. Der Fokus auf Einsparungen und eine strikte Haushaltskonsolidierung steht in potenziellem Widerspruch zur dringend benötigten finanziellen Flexibilität für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Fazit:

Während das Scheinbild des Papiers eine dynamische und entschlossene Reformpolitik suggeriert, die Wachstum und Generationengerechtigkeit in den Vordergrund stellt, zeigt das Sein, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen komplex ist und viele Herausforderungen birgt. Die finanziellen und strukturellen Einschränkungen sowie die potenzielle Belastung durch Einsparungen werfen Zweifel an der Umsetzbarkeit und der tatsächlichen Tragweite der vorgeschlagenen Wirtschaftswende auf. Das Papier hebt die Dringlichkeit von Reformen hervor, bleibt aber in Teilen vage, wenn es um die konkrete Umsetzung und die Balance zwischen Konsolidierung und Investition geht.