1. Beschluss: „Die Ukraine stärken, den Frieden gewinnen“

• Sein: Der Text betont konkrete politische Maßnahmen wie militärische Unterstützung, verschärfte Sanktionen gegen Russland und die Förderung der Ukraine auf ihrem Weg zur euroatlantischen Integration. Dies sind klare Handlungen, die darauf abzielen, die territoriale Integrität der Ukraine und den Frieden zu sichern​.
• Schein: Die Rhetorik des Textes hebt moralische Werte wie Freiheit und Sicherheit hervor und schildert ein Bild von Entschlossenheit und Einheit. Dies kann den Eindruck einer umfassenden Kontrolle und Zielerreichung erwecken, obwohl die tatsächliche Umsetzung solcher Maßnahmen oft von geopolitischen Herausforderungen und den Reaktionen anderer Akteure abhängt.

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2. Beschluss: „Verantwortung in dieser Zeit“

• Sein: Der Text verweist auf Erfolge der Regierungszeit, wie den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erhöhung des Mindestlohns. Ebenso wird Selbstkritik in Bezug auf das Scheitern der Ampelkoalition geäußert​.
• Schein: Die Darstellung der Grünen als einzige konsequente Kraft für Stabilität und Zukunftssicherung könnte den Eindruck erzeugen, dass die Partei in der Koalition stets den moralisch und politisch richtigen Kurs gehalten hat, was jedoch die Komplexität und die gegenseitigen Zugeständnisse einer Koalitionsregierung nicht vollständig widerspiegelt.

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3. Beschluss: „Gerechtigkeit statt Spardiktat“

• Sein: Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse und stärkerer Besteuerung von Vermögen zeigen konkrete politische Vorschläge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern​.
• Schein: Die Betonung auf „Gerechtigkeit für alle“ und die Kritik an der Regierungspolitik könnten ein Bild von moralischer Überlegenheit erzeugen, das die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung solcher Maßnahmen übersieht, insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltssituation.

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4. Beschluss: „Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren“

• Sein: Es werden spezifische Vorschläge zur Schließung von Steuerlücken und zur gerechten Besteuerung sehr großer Vermögen gemacht, um die Vermögensungleichheit zu bekämpfen​.
• Schein: Die Reformvorschläge werden als notwendig und unstrittig dargestellt, während in der Realität solche Maßnahmen auf starken politischen und gesellschaftlichen Widerstand stoßen und möglicherweise schwer umzusetzen sind.

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5. Beschluss: „GRÜNE Strukturen auf dem Land stärken“

• Sein: Der Fokus liegt auf strukturellen Verbesserungen und der Unterstützung von Mitgliedern in ländlichen Regionen, etwa durch Hauptamtlichkeit und Schulungsprogramme​.
• Schein: Die Partei wird als „Kraft des Zusammenhalts“ positioniert, obwohl die dargestellten Maßnahmen möglicherweise nur begrenzt wirken, wenn sie nicht durch tiefgreifendere gesellschaftliche Veränderungen begleitet werden.

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6. Beschluss: „Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft“

• Sein: Es werden klare politische Schritte wie der Ausbau der Digitalisierung in Visa-Prozessen oder menschenrechtsorientierte Migrationspartnerschaften vorgeschlagen​.
• Schein: Die Betonung einer humanitären Politik steht in Kontrast zu der Tatsache, dass migrationspolitische Diskussionen in der Praxis oft durch öffentliche Meinungsbilder und rechtliche Grenzen beeinflusst werden, was die tatsächliche Durchsetzbarkeit solcher Maßnahmen erschwert.

Die Beschlüsse zeigen eine Mischung aus Wahlkampfstrategie und einer Treue zu den grundsätzlichen Überzeugungen der Grünen. Sie sind nicht vollständig von den Grundwerten abgekoppelt, sondern heben diese vielmehr in einem wahlkampfkompatiblen Narrativ hervor. Allerdings besteht die Gefahr, dass der Fokus auf schnelle, publikumswirksame Botschaften die tiefergehende Debatte über langfristige Visionen der Partei überlagert.

Hinweise auf Wahlkampfstrategien

Die Sprache und Betonung in den Beschlüssen belegen, dass sich die Grünen in einer Phase des Wahlkampfes befinden:

• Wahlkampf-Rhetorik: Die Beschlüsse zeichnen ein Bild von moralischer Klarheit und politischer Entschlossenheit. Formulierungen wie „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ oder „eine Kraft der Hoffnung“ schaffen eine klare Identität und appellieren an emotionale Themen​​​. Solche Rhetorik ist typisch für Wahlkämpfe, um ein klares Narrativ zu etablieren.

• Abgrenzung von politischen Konkurrenten: Die Kritik an der FDP und CDU/CSU wird in den Texten wiederholt hervorgehoben. Dies zeigt eine klare Positionierung der Grünen als die moralisch überlegene und zukunftsorientierte Partei​​.

• Konzentration auf konkrete Wählergruppen: Themen wie soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Infrastruktur und Klimapolitik sprechen gezielt verschiedene Wählersegmente an, von urbanen progressiven bis zu ländlichen konservativen Gruppen​​.

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Überlagerung der Grundsätze durch Wahlkampfprioritäten

Ob die Grundsätze der Grünen überlagert werden, ist differenziert zu betrachten:

• Kohärenz der Grundsätze: Die Beschlüsse stehen größtenteils im Einklang mit den traditionellen Leitideen der Grünen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und eine progressive Gesellschaft. Diese Themen bleiben im Kern präsent​​.

• Wahlkampfbedingte Anpassung der Narrative: Einige Themen werden jedoch in einer Weise dargestellt, die stärker auf kurzfristige politische Wirkung abzielt:

  • Humanitäre Migrationspolitik: Während langfristige Ziele wie Fluchtursachenbekämpfung und Integration betont werden, erscheinen die Maßnahmen teils als defensive Antworten auf die öffentliche Kritik an der aktuellen Migrationssituation​.
  • Soziale Gerechtigkeit: Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen oder einer Reform der Erbschaftsteuer sind deutliche Signale an progressive und linke Wähler, auch wenn die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen nicht detailliert analysiert wird​​.

• Fokussierung auf Wahlkampfthemen: Themen wie die Ampel-Koalition oder die Schwäche der CDU/CSU sind prominenter als grundsätzliche langfristige Visionen.